Reformen JA - Sozialabbau NEIN auf.

In Leipzig waren ca. 10.000 diesem Aufruf gefolgt und demonstrierten für gerechte Reformen und gegen den  Abbau bei den Sozialleistungen. Nachfolgend zwei Artikel zu dem Thema:

Konjunkturforscher: 
Agenda 2010 könnte 100.000 Arbeitsplätze kosten

Köln, 24. April 2003 (MONITOR) - Schröders Reformprogramm Agenda 2010 führt zum Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen. Das berichtete das ARD-Magazin MONITOR in seiner Ausgabe am 24. April 2003. Der international renommierte Berliner Konjunkturforscher Prof. Dr. Gustav A. Horn hat die Auswirkungen der Reform auf Konjunktur und Beschäftigung in Deutschland bis Ende 2004 berechnet. Die Maßnahmen der Reform, d.h. die Kürzung der Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen, schwächen danach die Binnennachfrage und führen zu einer Belastung von Konjunktur und Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt wird damit bis zu einem Prozentpunkt in diesem Jahr gesenkt. In 2004 sind es immerhin noch 0,2 Prozentpunkte. Die Schwächung der Inlandsnachfrage führt in den beiden Jahren zu einem Beschäftigungsverlust von knapp 100.000 Arbeitsplätzen. Wegen des schwächeren Wachstums befürchtet der Konjunkturforscher ein zusätzliches Defizit des Staatshaushaltes bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr. 

Die Simulationen wurden mit Hilfe des Deutschland-Moduls des European Business Cycle Modell (EBC) des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführt, das einen detailliert modellierten Staatssektor enthält. 

In der MONITOR-Sendung am 24. April 2003 erklärt Gustav Horn: "Wenn die Bundessregierung die Lohnnebenkosten durch Reformen der sozialen Sicherung senken will, so sollte dies ohne eine gravierende Belastung der Nachfrage geschehen." In der jetzigen Form führe die Reform zu einem schwächeren wirtschaftlichen Wachstum, sagt Gustav Horn. "Zwar könnten die Beitragssätze der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung um 0,9 Prozentpunkte und die Beitragssätze der Arbeitgeber um 1,7 Prozentpunkte gesenkt werden. "Diese positiven Effekte werden aber im betrachteten Zeitraum von zwei Jahren durch die negativen Nachfrageffekte überlagert". Sigrid Skarpelis-Sperk (Mitglied im SPD-Parteivorstand) sagte in einer ersten Stellungnahme zu den Ergebnissen des Wissenschaftlers: "Wenn die Reformen nachweislich ökonomisch unvernünftig sind, warum sollen dann soziale Rechte in Deutschland abgebaut werden." 

Der Pfarrer der Nikolaikirche Leipzig rief zu erneuten Montagsdemonstrationen auf.
Nach dem Montagsgebet am 8.September um 17 Uhr sind ab 18 Uhr alle zur Montagsdemonstration aufgerufen. Es kann nicht sein, dass nur einer Hälfte des Volkes, und zwar den Arbeitssuchenden und in Beschäftigung stehenden, die Kosten für eine Reformierung der Arbeitsund Sozialkassen aufgedrückt werden!

Hannover/Leipzig/dpa. Die Gewerkschaften haben ihren Kampagne gegen die Reform-«Agenda 2010» mit einem Aktionstag in 14 Städten nochmals verstärkt. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Samstag auf einer Kundgebung in Hannover zu einer Umkehr in seiner Sozialpolitik auf. Zugleich brandmarkte er diejenigen Unternehmen als «Hauptgegner», «die diese Krise für sich ausnutzen wollen». Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wies die Kritik der Gewerkschaften als überzogen zurück. 

Nach DGB-Angaben kamen zu den Veranstaltungen unter dem Motto «Reformen Ja. Sozialabbau nein danke!» insgesamt etwa 90 000 Menschen. Die Schätzungen der Polizei lagen allerdings mancherorts unter denen des Gewerkschaftsbundes. 

An die Adresse von Schröder sagte SPD-Mitglied Sommer: «Denk mal nach, ob Du auf dem richtigen Weg bist.» Die Gewerkschaften wollten «keine andere Regierung, wir wollen, dass Rot-Grün auch rot-grün handelt». «Wir wollen, dass die Krise bekämpft wird und nicht ihre Opfer.» Der DGB-Chef forderte eine breitere Einnahmebasis des Staates. «Wer zwei Jahre auf Körperschaftssteuer in Höhe von 30 Milliarden Euro verzichtet, muss sich nicht wundern, wenn er kein Geld mehr in der Kasse hat.» 

Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel nannte die «Agenda 2010» in Bochum ein «Dokument der Mutlosigkeit und Anpassung». Sie enthalte nicht einen einzigen originellen Vorschlag, um die Rezession zu überwinden. Mit der Lockerung des Kündigungsschutzes, Einschnitten beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe sowie dem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung des Krankengeldes werde die Politik der früheren Kohl-Regierung fortgesetzt. Zwickel setzte sich dafür ein, alle Einkommensarten zur Finanzierung der Sozialsysteme heranzuziehen: «Wir wollen eine Bürgerversicherung mit einer breiten Einnahmenbasis und einer starken Steuerfinanzierung.» 

In Leipzig sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, was als Reformpolitik verkauft werde, sei blanker Sozialabbau. Nach seiner Worten kostet die «Agenda 2010» rund 100 000 Arbeitsplätze. Es drohten eine weiter sinkende Kaufkraft, Rezession und Deflation. «Wir brauchen eine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben», forderte Bsirske.


©tk-it.verdi-halle.de